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21|07|2014
Demokratisches Selbstverständnis?????
Die Probleme Wilhelmshavens lassen sich durch Geheimniskrämerei bestimmt nicht lösen, die BürgerInnen sind gefragt und damit direkte Demokratie.
Die BASU – Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt - beschäftigte sich auf ihrer letzten Zusammenkunft mit dem demokratischen Selbstverständnis im Rat.
"Ob jemand ein echter Demokrat ist, zeigt sich erst dann, wenn er die absolute Macht hat und trotzdem noch andere Meinungen zulässt und sich mit ihnen auseinandersetzt," erklärte Anette Kruse-Janßen, Vorsitzende der Wählergemeinschaft.
In dieser Beziehung hat die Mehrheitsgruppe aus CDU und SPD allerdings schon in ihrer Anfangsphase Nägel mit Köpfen gemacht: Dadurch, dass in der Geschäftsordnung verankert wurde, dass jedes Ratsmitglied nur einmal zur Sache sprechen darf, wurde die Diskussionsmöglichkeit kleiner Fraktionen und Einzelpersonen eklatant beschnitten.
Seit einigen Ratssitzungen versucht die GroKo nun ein anderes Mittel anzuwenden, um nicht allzu viel Kritik einstecken zu müssen. Unter dem Tagesordnungspunkt "aktuelle Stunde" können Ratsmitglieder kurzfristig Themen beantragen, die von allgemeinem und aktuellem Interesse für die Bürgerinnen und Bürger sind.
Dieses Mittel nutzte die GroKo bisher einmal, die übrigen Gruppen aber 20mal.
Die Groko versuchte jetzt schon mehrfach über diese Themen abstimmen zu lassen, da sie nicht konkret genug formuliert wären und man sich deshalb nicht darauf vorbeireiten könne. Man kann sich natürlich leicht ausrechnen, was bei einer Abstimmung im Rat dabei herauskäme. Der Ältestenausschuss, der für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist, wird sich wohl in naher Zukunft damit beschäftigen. Auch er ist "natürlich" mehrheitlich mit Mitgliedern der GroKo besetzt, was nichts Gutes ahnen lässt, die BASU lässt sich aber gerne eines Besseren belehren.
Bei der letzten Ratssitzung setzte nun der Fraktionsvorsitzende der CDU Hellwig dem Ganzen die Krone auf, indem er, auch im Namen der SPD, für einen Antrag, den die gesamte Opposition zusammen gestellt hatte, Nichtbefassung beantragte.
Das bedeutet, dass dieser Antrag, der von UWG, FDP, WBV, Grüne, BASU und Linke eingebracht wurde, noch nicht einmal hätte diskutiert werden dürfen. Dass es an dieser Stelle zu einem Tumult kam, ist mehr als verständlich.
Die BASU befürchtet, dass das nicht der letzte Angriff auf demokratische Spielregeln im Rat war.
Hinzu kommt, dass die GroKo reflexartig alle Anträge der Opposition, welchen Themas auch immer, ablehnt. Sie hat seit Konstituierung des Rates (November 2011) keinem einzigen Antrag von anderen Gruppierungen oder Parteien zugestimmt. Bestenfalls wurden die Anträge vom Antragsteller selbst zurückgezogen, um keinen feststehenden Ratsbeschluss zu dieser Angelegenheit zu verursachen.
Hier einige kleine Beispiel, um zu zeigen, wogegen sich Christ- und Sozialdemokraten ausgesprochen haben:
- Bildung eines Rechnungsprüfungs-Ausschusses
- Streichung des 2. Vertreters des Oberbürgermeisters
- Absenkung der Aufwandsentschädigungen in Aufsichtsgremien
- Protokolle von Gremien mit städtischer Beteiligung werden allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt
- Verkauf des Jade-Innovationszentrums an der Emsstraße
- Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten für einen Kunstrasenplatz beim ESV an der Güterstraße
- Einrichtung "gläsernes Rathaus" – Für mehr Transparenz
- Abschaffung des Gutscheinsystems nach dem Asylbewerbergesetz
- Fortführung des Freistrahlverfahrens für mindestens 5 Jahre
- Keine Einleitung von Abwässern der K+S aus Hessen über eine Pipeline in die Nordsee
- Vorstellung des Gutachtens Büro Manzenrieder zur Blaualgenproblematik im Banter See
Das Fazit der BASU Freie Liste für Bildung/Arbeit/Soziales/Umwelt:
Im Rat der Stadt Wilhelmshaven findet keine sachliche Diskussion mehr statt. Die Ratsmitglieder von SPD und CDU sind angewiesen alle Anträge der "Opposition", seien sie auch noch so sinnvoll, abzulehnen.
Sieht so eine sachgerechte Politik aus, so wie sie sich CDU und SPD vorstellen?
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